Neues Gesetz in der Zeitarbeit – Das hat sich ab Oktober 2018 geändert

Der Gesetzgeber hat bereits Anfang 2017 das Arbeitnehmerüberlassungs Gesetz reformiert. Nun dürfen Zeitarbeiter maximal 18 Monate bei dem selben Betrieb beschäftigt werden. Ansonsten drohen hohe Geldstrafen. Arbeitgeber im Handwerk, aber auch die Leiharbeitsfirmen sollten die neue Gesetzgebung daher äußerst ernst nehmen.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde erneuert – Das wird sich ändern

Im April 2017 trat das überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungs Gesetz in Kraft. Dieses sieht vor, dass Leiharbeitnehmer nun nicht mehr länger als 18 aufeinander folgende Monate bei ein und demselben Entleiher tätig sein dürfen. In Kraft getreten ist diese Regelung als neues Gesetz im Oktober 2018 und gilt bis heute an. Wird ein Leiharbeitnehmer nun über den 1. Oktober 2018 hinaus länger als 18 Monate am Stück beschäftigt, muss der Betrieb mit einer hohen Geldstrafe rechnen. Laut Dr. Alexander Bissels, einem Fachanwalt für Arbeitsrecht sind Strafen bis hin zu 30.000 Euro möglich. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn das Unternehmen abweichende Regelungen in einem Tarifvertrag festgelegt hat. Auch Unternehmen, die eine auf den Tarifvertrag aufgesetzte Betriebsvereinbarung festgelegt haben, können von der Ausnahme Gebrauch machen – das gilt auch für nichttarifgebundene Entleiher. Ein Beispiel sind hier einige Betriebe im Elektrohandwerk. Sie sind befähigt, Zeitarbeiter zwischen 30 und 36 Monate einzusetzen – also deutlich länger, als es im Arbeitnehmerüberlassungs Gesetz vorgesehen ist.
Ob Entleiher die 18-Monats-Frist einhalten, wird von der Bundesagentur für Arbeit geprüft. Hierfür werden nicht die Handwerksbetriebe, die die Leiharbeiter beschäftigen, sondern die Zeitarbeitsfirmen kontrolliert. Sollte ein Verstoß von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt werden, so wird nun auch der
Handwerksbetrieb in die Pflicht genommen. Zunächst informiert die Bundesagentur allerdings die Rentenversicherung. Diese prüft wiederum, ob der Entleihbetrieb alle Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt hat. Grund dafür ist, dass bei einer Überschreitung der 18-Monats-Frist rechtlich ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer entsteht. Im Zuge dessen kann es dann folglich zu Nachzahlungen und Aktenprüfungen kommen.

Was bedeutet die 18-Monats Frist für Arbeitnehmer?

Zunächst einmal muss gesagt werden, dass das neue Arbeitnehmerüberlassungs Gesetz das Ziel hat, Zeitarbeiter vermehrt in eine Festanstellung überlaufen zu lassen. Insofern ist auch verständlich, dass der Zeitarbeiter selbst keine Strafen zu befürchten hat, sollte die 18-Monats-Frist überschritten werden. Möchte ein Betrieb trotz der Regelungen einen Leiharbeitnehmer auch nach Ablauf der 18 Monate weiterhin beschäftigen, so hat er natürlich die Möglichkeit, ihn fest zu übernehmen. In diesem
Zusammenhang wird der Handwerksbetrieb dem Zeitarbeiter einen Vertrag anbieten. Möglich ist hier nicht nur ein unbefristeter, sondern auch ein befristeter Arbeitsvertrag. Nach Ablauf der ersten 18 Monate kann der Arbeitnehmer also für weitere zwei Jahre sachgrundlos befristet angestellt sein. Eine Verlängerung des Vertrags ist in diesem Zeitraum bis zu drei Mal möglich. Werden nun beide Angestelltenverhältnisse miteinander kumuliert, so kann ein Zeitarbeiter insgesamt dreieinhalbJahre eingesetzt werden. Darüber hinaus sind einige weitere Varianten möglich, wie die Zeitarbeit – zumindest theoretisch – auch länger weitergeführt werden kann. So etwa wenn der Entleiher zwei Betriebe besitzt. Hier kann der Arbeitgeber den Leiharbeiter im ersten Unternehmen so lange beschäftigen, bis die 18-Monats-Frist erreicht ist. Ist der Zeitarbeiter beim ersten Unternehmen abgemeldet, so kann er beim zweiten Unternehmen angemeldet werden und wird folglich jeweils 18 Monate eingesetzt. Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Leiharbeiter im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages einzusetzen. So wird der Personaldienstleister quasi zum Subunternehmer des Handwerkers. Ebenfalls denkbar ist übrigens auch die Gründung eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Entleihbetrieb. Natürlich wäre es rechtlich ebenso möglich, dass der Entleihbetrieb den Zeitarbeiter zunächst 18 Monate beschäftigt und ihm dann einen befristeten Arbeitsvertrag über drei Monate und einen Tag anbietet. Nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses kann der betreffende Arbeitnehmer über die Zeitarbeitsfirma wieder entliehen werden. Hier tritt allerdings die Gesetzgebung zum Equal Pay in Kraft.

Was ist Equal Pay und warum ist es sinnvoll?

Im April 2017 wurde über das Arbeitnehmerüberlassungs Gesetz hinaus die Regelung zur Geltung des Prinzips “Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit” verschärft. Seither müssen Zeitarbeitnehmer nach spätestens neun Monaten das gleiche Gehalt erhalten wie Stammbeschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben. Dennoch sind Abweichung von diesem Prinzip möglich. Jene Ausnahmen können über Branchenzuschlagstarifverträge geltend gemacht werden. Allerdings muss auch hier eine Anpassung der
Vergütung nach sechs Wochen vorgesehen sein. Weiterhin müssen die Leiharbeitnehmer nach 15 Monaten ein gleiches Gehalt bekommen.
Equal Pay ist insofern sinnvoll, dass auch Zeitarbeitnehmer nach den definierten Fristen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen, Entgeltfortzahlungen und Sonderzahlungen, aber auch auf Verpflegungszuschüsse haben. Hat ein Stammbeschäftigter in einer gleichwertigen Position Anspruch
auf diverse Sachleistungen wie etwa ein Dienstauto oder ein Diensthandy, so erhält der Zeitarbeitnehmer den Gegenwert dieser Leistung in Euro ausbezahlt. Ist der Zeitarbeitnehmer als einziger Mitarbeiter in einer Position, in der etwaige Sachleistungen üblich sind, so dient hier der fiktive Sachwert als Berechnungsgrundlage.

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